RS Vwgh 1998/12/16 98/12/0197

Das empfangsberechtigte Organ des Dienstgebers für die Entgegennahme der Austrittserklärung des Beamten ist die Dienstbehörde (und nicht der unmittelbare Dienstvorgesetzte). Zuständig ist jene Dienstbehörde, die zur Durchführung eines Dienstrechtsverfahrens berufen ist, das sich auf die Austrittserklärung bezieht. Dies ist die in § 1 Abs 1 Z 7 DVV für die vorgesehene Feststellung des Wirksamwerdens der Austrittserklärung delegierte nachgeordnete Dienstbehörde (Verknüpfung der Zuständigkeit zur Empfangnahme der Willenserklärung nach § 21 BDG mit einer verfahrensrechtlichen Annexkompetenz).