RS Vwgh 1998/12/16 93/12/0270

Es besteht keine Vorschrift des Dienst- oder Besoldungsrechtes, die einen Anspruch auf Verzugszinsen für die Zeit bis zur bescheidmäßigen Feststellung eines Vergütungsanspruches nach dem GehG einräumt. Auch Bestimmungen des bürgerlichen Rechts können nicht herangezogen werden, weil diese für Verzugszinsen Fälligkeit voraussetzen, die aber erst mit der bescheidmäßigen Feststellung eintritt (Hinweis E 31.3.1977, 279/77, VwSlg 9295/A).