RS Vwgh 1998/12/16 93/12/0270

Eine Unterrichtserteilung kann nur unter den Voraussetzungen des § 61 Abs 1 bzw Abs 5 GehG eine Mehrdienstleistung darstellen; in diesem Fall ist eine Abgeltung nach § 16 GehG ausgeschlossen. Ebenso ist es aber ausgeschlossen, die Erfüllung von mit der Unterrichtserteilung verbundenen Pflichten (zB Vorbereitung, Korrekturen) gesondert in Anschlag zu bringen; sie erscheinen bei der Festlegung des Verhältnisses der Zahl der Unterrichtsstunden zu dem 20 Wochenstunden betragenden Ausmaß der Lehrverpflichtung berücksichtigt (Hinweis E 7. 3. 1983, 82/12/0001). Unter Unterrichtserteilung iSd § 61 Abs 1 GehG ist eine tatsächliche Tätigkeit zu verstehen (Hinweis E 13. 4. 1983, 82/09/0104)