RS Vwgh 1998/12/16 93/12/0270

Die besondere Vergütung nach § 61 Abs 1 GehG ist für andere Leistungen als eine über das Höchstausmaß hinausgehende Unterrichtserteilung nicht vorgesehen (Hinweis E 3. 2. 1977, 2026/76, VwSlg 9243 A/1977). Die Regelungen des Abschn I GehG sind demnach nur soweit nicht anwendbar, als in den folgenden Abschnitten des GehaltsG eine bestimmte Materie anders geregelt ist. Soweit also von Lehrern Mehrdienstleistungen, die über die Unterrichtserteilung (Erfüllung der lehramtlichen Verpflichtungen) hinausgehen, erbracht werden, ist die Anwendung der allgemeinen Vergütungsbestimmungen (§ 16 GehG) nicht ausgeschlossen (Hinweis E 10. 10. 1978, 1629/78, VwSlg 9655 A/1978)