RS Vwgh 1998/12/16 98/03/0246

Ein gemäß § 2 Abs 1 AlkomatV 1994 ermächtigtes Straßenaufsichtsorgan ist auch besonders geschult. Die Behörde ist weder verpflichtet, diese ERMÄCHTIGUNG oder die BESONDERE SCHULUNG im Anwendungsbereich des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (hier: idF der 19ten StVONov) zum Gegenstand einer Verfolgungshandlung zu machen, noch muß sie diese zur Umschreibung der Tat in den Spruch ihres Bescheides aufnehmen, da es sich hiebei um keine wesentlichen Tatbestandslemente des § 5 Abs 2 StVO handelt (Hinweis E 13.12.1989, 89/02/0151, E 28.6.1989, 88/02/0043 und E 8.3.1989, 88/03/0189).