RS Vwgh 1998/12/16 98/04/0166

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Erfüllung einer Auflage bis zu einem bereits im Zeitpunkt der Datierung des angefochtenen Bescheides in der Vergangenheit gelegenen Zeitraum vorgeschrieben. Da nicht unterstellt werden kann, die belangte Behörde habe mit dieser Formulierung die Verweigerung jeglicher Erfüllungsfrist und damit die Verpflichtung zur sofortigen Erfüllung der in Rede stehenden Auflage zum Ausdruck bringen wollen, ist davon auszugehen, daß die belangte Behörde zwar eine Erfüllungsfrist einräumen wollte, ihr bei deren Festsetzung aber ein Irrtum unterlaufen ist, sodaß aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides (auch nicht im Zusammenhalt mit seiner Begründung) der Bescheidwille der belangten Behörde nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennbar ist. Schon aus diesem Grund erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.