Index
L6 Land- und ForstwirtschaftNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Willkürliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs mangels Untersuchung des Vorliegens eines nicht genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäftes von Todes wegen, im vorliegenden Fall der Abgeltung eines PflichtteilsanspruchsRechtssatz
Die Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches ist als Erwerb von Todes wegen anzusehen.
Seitens der Grundverkehrsbehörden (erster und zweiter Instanz) ist - entgegen der im Bereich des AVG geltenden Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der materiellen Wahrheit - jedwede Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Punktes 7 des Antrages des Einschreiters vom 03.01.97 unterblieben. Es wurde also nicht untersucht, ob möglicherweise ein Rechtsgeschäft von Todes wegen vorlag, die Genehmigungspflicht daher nicht bestand und der Antrag infolgedessen wegen Unzuständigkeit der Grundverkehrsbehörden zurückzuweisen gewesen wäre.
Schlagworte
Grundverkehrsrecht, ErmittlungsverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1998:B3061.1997Dokumentnummer
JFR_10019072_97B03061_01
