RS Vwgh 1998/12/17 98/16/0152

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des AbgPfl dient, kommt es dann, wenn zur Zeit der Einverleibung die betreffende Wohnung bereits benützbar gewesen ist, nur darauf an, ob der AbgPfl die bereits benützbare Wohnung zur Zeit der Entstehung der Gebührenschuld bewohnt oder nicht (Hinweis E 29. April 1985, 84/15/0149).