RS Vwgh 1998/12/17 98/11/0092

Eine zum Universalerben bestimmte Person hat keinen Anspruch auf Todesfallbeihilfe gemäß § 70 Abs 1 ÄrzteG, weil gemäß § 70 Abs 3 ÄrzteG iVm § 35 Abs 3 Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Tir idF VfGH E 18. 6. 1996, V221/95, nicht der Kammerangehörige selbst Anspruchsberechtigter der Todesfallbeihilfe ist, sondern die im einzelnen in diesen Bestimmungen genannten Personen. Gegenstand des Nachlasses können aber nur Forderungen des Erblassers selbst darstellen.