RS Vwgh 1998/12/17 98/06/0144

Gegen die Verordnung einer Gemeinde, die aufgrund des § 9 Abs 2 zweiter Satz Tir BauO 1989 erlassen und in der festgelegt wurde, daß in einem bestimmten, auch die unmittelbare Umgebung des Bezirkskrankenhauses betreffenden Bereich Abstellmöglichkeiten nur in Form unterirdischer Garagen errichtet werden dürfen, bestehen keine Bedenken, weil gerade in der unmittelbaren Umgebung des Krankenhauses Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit von Menschen und zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen geboten erscheinen.