RS Vwgh 1998/12/17 98/15/0059

Zu § 21 Abs 8 UStG 1972 hat der VwGH in stRsp ausgeführt, das Gesetz verlange - offenbar im Hinblick auf die langfristige (fünfjährige) Bindung daran - eine formgebundene, nämlich schriftliche Erklärung ganz bestimmten Inhaltes. Daher könnten etwa die von einem Unternehmer abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw Umsatzsteuererklärungen eine nach § 21 Abs 8 UStG 1972 erforderliche ausdrückliche schriftliche Erklärung nicht ersetzen (Hinweis E 1.12.1986, 86/15/0039).