RS Vwgh 1998/12/18 97/19/1402

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Veröffentlicht am 18.12.1998
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Index

20/02 Familienrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
EheG §23;
EheG §27;
FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
FrG 1993 §17;
FrG 1993 §18;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/19/1565 E 18. Dezember 1998

Rechtssatz

Mit der Feststellung (im Zusammenhang mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wo es um die "ausdrückliche" Einräumung einer "Bewilligung" zum Aufenthalt geht), die Gefährdungsprognose im Sinne des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 sei gerechtfertigt, ist keine Aussage über die Zulässigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes oder einer Ausweisung getroffen (Hinweis E 28.10.1998, 96/19/2766).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1997191402.X02

Im RIS seit

02.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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