RS Vwgh 1998/12/18 96/19/2327

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Veröffentlicht am 18.12.1998

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Index

L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien
41/02 Passrecht Fremdenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
FamLAG 1967 §2;
SHV Richtsätze Wr 1973 §1 Abs1;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/19/2328 96/19/2329 96/19/2330

Rechtssatz

Auch Ansprüche auf Familienbeihilfe stellen bei der Beurteilung der einem Niederlassungswerber zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu berücksichtigende Ansprüche dar (Hinweis E 19.11.1998, 96/19/0529), und zwar insbesondere dann, wenn die Behörde die Sozialhilferichtsätze für Mitunterstützte ohne Anspruch auf Familienbeihilfe heranzieht.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1996192327.X04

Im RIS seit

01.06.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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