RS Vfgh 1998/9/29 G126/98

Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB mangels Legitimation.

Wie sich aus dem letzten Satz des angefochtenen §21 Abs2 StGB ergibt, ist die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zusammen mit dem Ausspruch über die Strafe, und dh: in einem gerichtlichen Urteil, anzuordnen. Dem Antragsteller stand daher die Möglichkeit offen, im Rahmen des gegen ihn geführten strafgerichtlichen Verfahrens, das zu seiner Verurteilung und Unterbringung gemäß §21 Abs2 StGB geführt hat, seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §21 Abs2 StGB vorzubringen und beim Obersten Gerichtshof die Stellung eines amtswegigen Prüfungsantrages beim Verfassungsgerichtshof anzuregen.