RS Vwgh 1998/12/22 96/08/0314

Die Rüge des Unterbleibens einer verfassungskonformen Interpretation einfachgesetzlicher Vorschriften ist vor dem Verwaltungsgerichtshof dann zulässig, wenn sie vor dem Hintergrund eines auf die Verletzung des einfachen Gesetzes abstellenden Beschwerdepunktes erhoben wird: Der Umstand, daß die Rüge - träfe sie zu - gleichzeitig auch eine Verfassungsverletzung, also eine doppelt qualifizierte Rechtsverletzung zur Folge hätte, vermag die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der davon betroffenen Rechtsverletzung einfachgesetzlicher Art nicht einzuschränken.