RS Vwgh 1999/1/13 98/01/0169

Gemäß § 89 Abs 1 SPG 1991 hat der UVS stets dann, wenn in einer bei ihm erhobenen Beschwerde (sei es auch iZm einer Beschwerde wegen Verletzung subjektiver Rechte gemäß § 88 SPG 1991) eine (iS von irgendeine) Richtlinienverletzung behauptet wird, sie der Dienstaufsichtsbehörde zur weiteren Behandlung als Aufsichtsbeschwerde zuzuleiten. Eine exakte Zuordnung eines behauptetermaßen richtlinienwidrigen Verhaltens zu einer bestimmten Norm der auf Grund des § 31 SPG 1991 erlassenen Richtlinien-Verordnung ist dagegen nicht erforderlich.