RS Vwgh 1999/1/18 98/10/0097

Wenn der Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses keine Aussage darüber enthält, bis zu welchem Zeitpunkt der Besch seiner aus dem Wiederherstellungsauftrag nach § 7 Tir NatSchG 1991 resultierenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist, nicht aber darüber, bis zu welchem Zeitpunkt er dieser Verpflichtung nachkommen hätte müssen, dann stellt die von der Berufungsbehörde vorgenommene diesbezügliche Ergänzung kein unzulässiges Auswechseln der Tat, sondern eine zulässige Konkretisierung dar. Es liegt auch keine unzulässige Fristsetzung durch die Berufungsbehörde vor, wenn die Leistungsfrist im Wiederherstellungsauftrag enthalten war.