RS Vwgh 1999/1/18 98/10/0097

Nach der bei der sowohl im Bereich der Auslegung genereller Normen als auch bei der Interpretation von Bescheiden heranzuziehenden Konformitätsregel ist bei der Auslegung zweier (oder mehrerer) möglichen Interpretationsvarianten jener der Vorzug zu geben, die die auszulegende Norm als rechtmäßig erscheinen läßt (Hinweis E 15.6.1992, 91/10/0146; hier ist der Auslegung der Vorzug zu geben, dass die im erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 17 Abs 1 Tir NatSchG 1991 iVm § 59 Abs 2 AVG angeführte Leistungsfrist auch mit dem Berufungsbescheid aufrecht erhalten wurde, obwohl dieser selbst keine Leistungsfrist enthält, da ein Berufungsbescheid ohne Leistungsfrist, in dem eine Maßnahme nach §17 Tir NatSchG 1991 aufgetragen wurde, iSd § 59 Abs 2 AVG gesetzwidrig wäre).