RS Vwgh 1999/1/20 96/13/0090

Der Grundsatz von Treu und Glauben besteht nach stRsp des VwGH nicht darin, ganz allgemein das Vertrauen des AbgPfl auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit zu schützen. Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen, wie dies zB der Fall sein kann, wenn ein AbgPfl von der AbgBeh ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt. Das Abgehen von der bisherigen Verwaltungsübung bedeutet keinen Verstoß gegen Treu und Glauben, vielmehr ist die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung oder einer unrichtigen Tatsachenwürdigung abzugehen, sobald sie ihr Fehlverhalten erkennt (Hinweis E 22.4.1991, 90/15/0007). Auch die jahrzehntelange Anerkennung der Organschaft durch die AbgBeh ist daher kein Grund, die Frage der wirtschaftlichen Eingliederung "nicht zu streng" zu beurteilen.