RS Vwgh 1999/1/21 98/07/0131

Bei der in § 10 Abs 2 OÖ GdverbändeG 1988 erwähnten Vereinbarung handelt es sich um jene Vereinbarung, mit der der Gemeindeverband iSd § 116a Abs 1 B-VG und des zweiten Abschnittes des OÖ GdverbändeG gebildet wird. Ein Bezirksabfallverband ist kein durch Vereinbarung iSd Art 116a Abs 1 B-VG bzw des zweiten Abschnittes des OÖ GdverbändeG gebildeter Gemeindeverband. Die Bezirksabfallverbände nach dem OÖ AWG 1990 sind Gemeindeverbände, die durch Gesetz eingerichtet wurden. Daraus folgt, daß eine Regelung des Kostenersatzes in einer Vereinbarung gemäß § 10 Abs 2 OÖ GdverbändeG 1988 ausscheidet, da es eine solche Vereinbarung nicht gibt. § 18 Abs 11 OÖ AWG 1990 ordnet die sinngemäße Anwendung des § 10 OÖ GdverbändeG 1988 an. Dies bedeutet, daß letztere Bestimmung nicht wörtlich, sondern nur nach entsprechender, vom Gesetzesanwender vorzunehmender Anpassung anzuwenden ist (Hinweis E 13.1.1968, 257/66, VwSlg 7263 A/1968). Da es eine Vereinbarung iSd § 10 OÖ GdverbändeG 1988 bei den Bezirksabfallverbänden nach dem OÖ AWG 1990 nicht geben kann, ist der Kostenersatz nach § 10 OÖ GdverbändeG 1988 gemäß § 7 Abs 2 Z 7 legcit ohne Dazwischentreten der Vereinbarung von der Verbandsversammlung zu regeln, welche dabei die Kriterien des § 10 OÖ GdverbändeG 1988 zu beachten hat.