RS Vwgh 1999/1/21 98/20/0304

Im Fall einer sogenannten Amtsbeschwerde geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte, weshalb in solchen Beschwerden das Formerfordernis der Angabe der Beschwerdepunkte nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG nicht zum Tragen kommt. Die Grenzen des Rechtsstreites werden bei Amtsbeschwerden durch die Anfechtungserklärung des Beschwerdeführers gezogen (Hinweis E 18.3.1997, 95/14/0082, E 27.4.1995, 95/11/0018). Dem in § 28 Abs 2 VwGG für (ua) Bescheide nach Art 131 Abs 2 B-VG enthaltenden Gebot der Erklärung über den Umfang der Anfechtung ist durch die Angabe, der beschwerdeführende Bundesminister erhebe Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit entsprochen (Hinweis E 23.6.1994, 93/18/0379).