RS Vwgh 1999/1/22 96/19/3374

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Veröffentlicht am 22.01.1999
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Index

20/02 Familienrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AufG 1992 §5 Abs1;
EheG §27;
FrG 1993 §10 Abs1 Z4;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/02/22 96/19/0192 1

Stammrechtssatz

Die belBeh ist ungeachtet des § 27 EheG berechtigt, die Frage des Vorliegens des Sichtvermerksversagungsgrundes der Gefährdung der öffentlichen Ordnung iSd § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993 durch Eingehen einer Ehe ausschließlich zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Berechtigungen selbständig zu beurteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1996193374.X01

Im RIS seit

02.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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