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24/01 StrafgesetzbuchNorm
FSG 1997 §7 Abs2;Rechtssatz
Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998110243.X01Im RIS seit
24.05.2001
