RS Vwgh 1999/2/16 97/08/0628

Unter Einkommen nach der NotstandshilfeV ist das Einkommen iSd § 2 Abs 2 EStG 1988 zu verstehen (hier: Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die belangte Behörde zurecht den Einkommensteuerbescheid der Ehegattin des ASt für das Jahr 1994 der Einkommensermittlung zugrundgelegt und iSd § 36 Abs 3 lit B sublit d AlVG bzw § 6 Abs 7 iVm § 5 Abs 5 NotstandshilfeV den Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegattin des ASt abzüglich der Einkommensteuer zur Anrechnung herangezogen).