RS Vwgh 1999/2/22 94/17/0218

Im Allgemeinen können im Nachsichtsverfahren Umstände nicht berücksichtigt werden, deren Geltendmachung der Abgabepflichtige im Veranlagungsverfahren durch eigenes Verschulden verabsäumt hat. Für das Vorliegen einer Unbilligkeit betreffend die Abgabeneinhebung ist dem Umstand rechtserhebliche Bedeutung beizumessen, ob der Abgabenpflichtige unverschuldet die Geltendmachung seiner Rechte in dem dem Nachsichtsverfahren vorgelagerten Erhebungsverfahren unterlassen hat (Hinweis E 16.4.1975, 1868/74, VwSlg 4823 F/1975). Es kommt also darauf an, ob den Nachsichtswerber an der Nicht-Geltendmachung seiner Rechte im Verfahren über die Abgabeneinhebung ein Verschulden trifft oder nicht.