RS Vfgh 1998/12/1 B2019/98

Im Verfahren B3724/95, E v 05.12.97, hatte der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Bad Kleinkirchheim vom 16.11.93. Es wird im Wiederaufnahmsantrag nicht behauptet, daß nunmehr neu vorgebrachte Beweise und Tatsachen unter Zugrundelegung der im Verfahren B3724/95 vertretenen Rechtsansicht zu einem anderen Ergebnis in der Hauptsache führen würden. Der Antragsteller behauptet nunmehr nicht, daß er hinsichtlich des bekämpften Bescheides in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Der Wiederaufnahmsantrag zielt ausschließlich darauf ab, doch noch eine Prüfung dieses Flächenwidmungsplanes zu bewirken.

Mit dem Wiederaufnahmsgrund des §530 Abs1 Z7 ZPO kann aber nur die Tat-, nie aber die Rechtsfrage neu aufgerollt werden.