Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AufG 1992 §5 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/02/0201 1 (hier betreffend die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung)Stammrechtssatz
Die Zustellung eines Berufungsbescheides betreffend Bestrafung wegen Übertretung gem § 5 Abs 2 StVO zu eigenen Handen ist nur dann erforderlich, wenn die mit dem Bescheid verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchschnitt lägen, was jedoch bei der Verhängung einer Verwaltungsstrafe nicht zutrifft (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0129).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1996190506.X02Im RIS seit
02.05.2001
