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50/01 GewerbeordnungNorm
GewO 1994 §1 Abs6;Rechtssatz
Schon das Vorhandensein von typischen Einrichtungsgegenständen eines Gewerbebetriebes rechtfertigt die Annahme des Erscheinungsbildes eines einschlägigen Gewerbebetriebes, des Vorliegens sämtlicher Genehmigungsvoraussetzungen bedarf es nicht. Durch § 1 Abs 6 zweiter Satz GewO 1994 wird eine Vermutung für das Vorliegen der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, aufgestellt, die von dem betreffenden Verein durch den Nachweis eines davon abweichenden Sachverhaltes widerlegt werden kann.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1997040183.X03Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
25.06.2009