RS Vwgh 1999/3/4 98/16/0253

Gem § 61 NÖ GdO kann gegen den Bescheid eines Gemeindeorganes in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung Vorstellung bei der Landesregierung erheben, wer in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Durch diese Regelung der NÖ GdO ist nach der stRsp des VfGH ein Instanzenzug iSd Art 144 B-VG eingerichtet worden (Hinweis VfGH B 27.11.1990, B 734/90). (Hier: Die gegen den Bescheid des Gemeinderates erhobene VwGH-Beschwerde ist wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges als unzulässig zurückzuweisen, weil eine zulässig gewesene Vorstellung nicht erhoben wurde.)