RS Vwgh 1999/3/4 98/06/0214

Überträgt man die im E 30.5.1995, 94/05/0053, VwSlg 14265 A/1995, näher dargestellten Grundsätze zum Begriff der Luftfahrtanlage iSd

Kompetenztatbestandes "Verkehrswesen bezüglich ... der Luftfahrt"

in Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG auf den Beschwerdefall, folgt daraus, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Hotel (auch dann, wenn es auch, und sei es überwiegend, zur hotelmäßigen Unterbringung von Piloten und Bordpersonal bestimmt sein sollte) um keine Luftfahrtanlage iSd Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG handelt, weil auch hier nicht ersichtlich ist, dass ohne dieses Hotel ein geordneter Flugbetrieb nicht möglich sei. Somit war die Baubehörde zur Entscheidung über das Baubewilligungsansuchen zuständig. Im E 30.4.1993, 92/17/0020, ging es nicht um die hier maßgebliche Problematik, sondern um Fragen der Grundsteuerpflicht.