RS Vwgh 1999/3/5 95/21/0493

Hält es die Beh im Feststellungsverfahren nach § 54 Abs 1 FrG 1993 für "äußerst zweifelhaft", ob der Fremde, ein Kosovo-Albaner, in seinem Heimatstaat Jugoslawien tatsächlich zwei Einberufungsbefehle erhalten habe, legt sie jedoch nicht die Gründe, die sie zu diesem Zweifel bewegten, dar und weist sie auf der Basis der hypothetischen Annahme, der Fremde sei zum Militärdienst einberufen worden, den Antrag gem § 54 FrG 1993 ab, so lässt sie offen, ob sie dem Fremden in Bezug auf seine Behauptung, zum Militärdienst einberufen worden zu sein, glaubt. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. (Hier Feststellung, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass der Fremde in der Bundesrepublik Jugoslawien gem § 37 Abs 1 oder § 37 Abs 2 FrG 1993 bedroht sei.)