RS Vwgh 1999/3/11 97/07/0123

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.03.1999

beobachten

merken

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

VwRallg impl;
WRG 1959 §138;

Rechtssatz

Für das Vorliegen einer eigenmächtigen Neuerung nach § 138 WRG 1959 kommt es lediglich darauf an, ob eine Maßnahme wasserrechtlich bewilligungspflichtig war und sie ohne Vorliegen einer solchen wasserrechtlichen Bewilligung gesetzt wurde (Hinweis E 26. Mai 1998, 97/07/0060), während die zivilrechtliche Befugnis zur Setzung der Maßnahme völlig irrelevant ist.

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997070123.X01

Im RIS seit

12.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2015

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten