RS Vwgh 1999/3/16 99/08/0024

Aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Regelung, wie nach Außerkrafttreten eines Berufungsbescheides, insbesondere im Hinblick auf die nun wieder offene Berufung, vorzugehen sei, ist zu schließen, dass die Neubeurteilung des Antrages iSd § 79 Abs 47 AlVG immer durch die Behörde erster Instanz zu erfolgen hat und dieser Neubeurteilung bisherige Bescheide über den gleichen Gegenstand, sofern in ihnen (ausdrücklich oder der Sache nach) gemäß § 79 Abs 40 AlVG die am 30.3.1998 geltende Fassung der §§ 33 und 34 AlVG angewendet worden ist, nicht entgegenstehen.