RS Vwgh 1999/3/17 98/03/0297

Die Anordnung des § 51 Abs 7 VStG idF der Novelle BGBl 1995/620, wonach die "Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ... nicht in diese Frist einzurechnen" ist, wurde gemäß § 66 b Abs 4 VStG idF der Novelle BGBl 1995/620 rückwirkend mit 1. Juli 1995 in Kraft gesetzt. War zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anordnung der Rückwirkung (das ist der 13. September 1995) die fünfzehnmonatige Frist des § 51 Abs 7 VStG bereits abgelaufen, sind iSd § 66b Abs 4 VStG idF der Novelle BGBl 1995/620 die bereits ausser Kraft getretenen Straferkenntnisse nicht wieder zu erlassen (Hinweis VfGH B 11.10.1995, V 67/95, V 70/95).