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L37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeNorm
AbfallgebührenG Tir 1991 §2 Abs1;Rechtssatz
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Müllgebührenordnung Sölden sind aus Anlass des Beschwerdefalles beim erkennenden Senat nicht entstanden. Ein Verstoß der Verordnung "gegen zwingende Normen des Europäischen Rechtes" ist für den VwGH ebenfalls nicht erkennbar
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1999170018.X01Im RIS seit
20.11.2000
