RS Vwgh 1999/3/22 98/10/0250

Produkte, deren Zweck die Beseitigung von Verdauungsstörungen ist, dienen der Vorbeugung, Behandlung und Heilung einer menschlichen Krankheit (Hinweis E 15.6.1992, 91/10/0209). Der Hinweis in der Aufmachung eines Produktes auf dessen Funktion zur Beseitigung von Verdauungsstörungen fällt demnach unter das Verbot des Art 2 Abs 1 lit b der Etikettierungsrichtlinie 79/112/EWG. Gleiches gilt für die Bezugnahme auf eine ärztliche Anweisung, da diese den Eindruck der im Art 2 Abs 1 lit b der Etikettierungsrichtlinie angeführten Eigenschaften entstehen lässt.