RS Vwgh 1999/3/23 97/19/0022

Der Verwaltungsgerichtshof leitete (vgl das E 20.10.1977, 807/76, VwSlg 9410 A/1977) aus der Bestimmung des § 53 Abs 1 VStG 1950, wonach rechtskräftig verhängte Geldstrafen - im Gegensatz zur subsidiär geltenden Bestimmung des § 59 Abs 2 AVG 1950 - ohne vorhergehende Zahlungsaufforderung eingetrieben werden konnten, ab, dass Straferkenntnisse oder Strafverfügungen keine derartige Frist aufzuweisen hätten. Nun handelt es sich bei der Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 35 AVG zwar nicht um einen Strafbescheid; aus § 36 Abs 1 zweiter Satz AVG ergibt sich jedoch die sinngemäße Anwendbarkeit der Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug. Wie seinerzeit § 53 Abs 1 VStG 1950 ordnet aber auch die nach dieser Verweisung auch für Mutwillensstrafen nunmehr anwendbare Bestimmung des § 54b Abs 1 VStG 1991 die unmittelbare Vollstreckbarkeit der Strafe an. Ein Bescheid betreffend die Verhängung einer Ordnungsstrafe, der keine Leistungsfrist beinhaltet, ist nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet (Hinweis E 11.5.1998, 96/10/0033 ua).