RS Vwgh 1999/3/23 98/05/0211

Die Kostenvorschreibung an den Eigentümer eines von einem Vorhaben (hier) gemäß § 92 Abs 1 Z 1 NÖ BauO 1976 und eines von einem Vorhaben gemäß § 92 Abs 1 Z 3 NÖ BauO 1976 betroffenen Grundstückes im Bauland kann nicht auf § 13 Abs 8 NÖ BauO 1976 gestützt werden, weil diese Gesetzesstelle nur die Bemessung der Entschädigung und der Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe zum Gegenstand hat. Im Beschwerdefall kann sich die Baubehörde bezüglich des von ihr eingeholten Vermessungsplanes auch nicht auf § 76 Abs 1 AVG stützen, weil diese Urkunde nur für die von Amts wegen vorzunehmende und daher auf Kosten der Baubehörde durchzuführende Festsetzung der Straßenfluchtlinien gemäß § 120 Abs 4 NÖ BauO 1976 erforderlich war.