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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §236 Abs1;Rechtssatz
Der Umstand, dass die Nachsicht zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis des Unternehmens führen würde, liegt nicht in der Lage des Einzelfalles begründet, sondern ist immer gegeben, wenn einem Unternehmen fällige Abgabenschuldigkeiten nachgesehen werden. Dieser Umstand vermag daher die "persönliche" Unbilligkeit nicht zu begründen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998140147.X03Im RIS seit
20.11.2000
