RS Vwgh 1999/3/24 99/11/0007

Das AVG kennt einen Antrag, einer Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht. Eine Berufung hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, wenn ihr diese nicht gem § 64 Abs 2 aberkannt wird. Einer Berufung gegen einen derartigen Aberkennungsausspruch kommt freilich keine aufschiebende Wirkung zu (Hinweis E 16.1.1985, 84/11/0243, und E 22.1.1986, 85/11/0298). Der in der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid ausdrücklich gestellte Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist daher unzulässig; er wäre zurückzuweisen gewesen. Der VwGH erblickt jedoch die normative Wirkung des angefochtenen Bescheides darin, dass es sich um eine vorweggenommene Entscheidung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid - und zwar lediglich in Ansehung des darin enthaltenen Ausspruches nach § 64 Abs 2 AVG - handelt.