RS Vwgh 1999/3/25 97/15/0031

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Veröffentlicht am 25.03.1999

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232 Abs1;
VwRallg;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/15/0032

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1999/03/25 97/15/0030 1

Stammrechtssatz

Die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich, solange die Begriffe einen durch Auslegung soweit bestimmbaren Inhalt haben, dass das Verhalten der Beh auf seine Übereinstimmung mit dem Gesetz überprüft werden kann (Hinweis Doralt/Ruppe, Steuerrecht II/3, 170).

Schlagworte

Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997150031.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2011

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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