RS Vfgh 1999/2/22 B1146/98 - B1413/98, B1602/98

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Veröffentlicht am 22.02.1999

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Index

41 Innere Angelegenheiten
41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
AsylG 1997 §4

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes infolge Außerkrafttretens des angefochtenen Bescheides

Rechtssatz

Mit Einlangen der Mitteilung nach §57 Abs7 FremdenG 1997 beim Bundesasylamt trat der angefochtene Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates gemäß §4 Abs5 AsylG 1997 außer Kraft. Mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes war die (erst nach dem Außerkrafttreten des Bescheides eingebrachte) Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

(Ebenso: B1413/98, B1602/98, beide B v 22.02.99, uvm).

Entscheidungstexte