RS Vwgh 1999/4/8 AW 98/08/0090

Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach ASVG und AlVG - Die aufschiebende Wirkung kann sich immer nur auf den Beschwerdefall und nicht auch auf gleich gelagerte "Parallelfälle" erstrecken, sodass die Frage, ob der Bund (als Dienstgeber) auch in anderen Fällen bereits zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet ist, hier weder zu prüfen noch von Bedeutung ist. Auch eine fehlende budgetäre Bedeckung vermag keine Begründung für das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils abzugeben, zumal der Bund (als Dienstgeber) seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht bloß nach Maßgabe budgetärer Bedeckung nachzukommen hat. Diese ist vielmehr im Außenverhältnis zu anderen Rechtsträgern ohne Belang.