RS Vfgh 1999/2/23 B1680/98

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Veröffentlicht am 23.02.1999

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg

Leitsatz

Zurückweisung von gegen Gerichtsakte gerichteten Eingaben mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes

Rechtssatz

Für den Fall, daß die Antragstellerin - geachtet ihrer nunmehrigen Kenntnis von der Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes - in Hinkunft weitere gleichartige Eingaben einbringen sollte, wird sie darauf hingewiesen, daß sie die Verhängung einer Mutwillensstrafe zu erwarten hätte.

Entscheidungstexte