RS Vwgh 1999/4/16 99/02/0016

Wurde dem Rechtserwerb des eingeantworteten Erben rechtskräftig die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt, ist im Hinblick auf § 16 Abs 1 Tir GVG der durch die Einantwortung erfolgte Eigentumserwerb der Liegenschaft ex tunc mit Nichtigkeit behaftet, sodass insoweit Träger der Rechte und Pflichten nach wie vor die Verlassenschaft ist (Hinweis OGH B 16.9.1993, 2 Ob 564/93). Daher ist die Grundverkehrsbehörde auch nicht zuständig, über die grundverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Schenkungsvertrages zwischen dem Erben und einer Dritten abzusprechen, weil es sich um ein vom Nichteigentümer abgeschlossenes Rechtsgeschäft handelt.