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E000 EU- Recht allgemeinNorm
31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr Art15 Abs2;Rechtssatz
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-394/92 (Marc Michielsen und Geybels Transport Service NV, Slg. 1994 I-2497) ausgesprochen, dass der Begriff Tag iSd Verordnung (EWG) des Rates Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr als gleichwertig mit dem Begriff Zeitraum von 24 Stunden zu verstehen ist, der sich auf jede Zeitspanne dieser Dauer bezieht, die in dem Moment beginnt, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt.
Gerichtsentscheidung
EuGH 692J0394 Michielsen Geybels Transport Service VORAB;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1999:1998030356.X03Im RIS seit
21.02.2002Zuletzt aktualisiert am
15.11.2011