RS Vwgh 1999/4/21 98/03/0338

§ 37 Abs 4 Z 1 FSG 1997 bildet keine Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Primärfreiheitsstrafe neben einer Geldstrafe. Eine derartige Rechtsgrundlage findet sich wohl in § 37 Abs 2 FSG 1997, der jedoch nicht im Spruch des Straferkenntnisses aufscheint. Dies belastet den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts (Hinweis E 28.11 1980, 429/80, VwSlg 10312 A/1980).