RS Vwgh 1999/4/21 98/03/0356

Unterliegt das vom Fahrer gelenkte Fahrzeug dem Art 3 Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr, findet die Verordnung (EWG) Nr 3821/85 - unmittelbar - Anwendung; insoweit wird § 102 Abs 1 dritter Satz KFG in seiner Geltung verdrängt (Hinweis zur normativen Wirkung einer unmittelbar anwendbaren, denselben Gegenstand wie eine österreichische Rechtsvorschrift regelnden Norm des Gemeinschaftsrechts, Thun-Hohenstein/Cede, Europarecht2, 89).