RS Vwgh 1999/4/21 98/03/0353

Eine in Österreich beginnende und in Frankreich endende Beförderung fällt nicht unter den Tatbestand einer nationalen Beförderung iSd § 3 Abs 1 Z 3 GGSt. Es handelt sich vielmehr um eine internationale Beförderung, auf welche unmittelbar (nicht erst im Wege des § 2 Abs 1 GGSt) die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) anzuwenden sind. Ein Zuwiderhandeln gegen Bestimmungen des ADR erfüllt daher nicht den Tatbestand nach § 42 Abs 2 Z 28 GGSt, sondern den nach § 42 Abs 2 Z 31 GGSt. Da beide Bestimmungen aber Blankettstrafnormen für dieselben Verweisungsstraftatbestände darstellen und auch die Strafdrohungen ident sind, würde die Anwendung der falschen Norm den Bf bei einer derartigen Konstellation in keinem subjektiven Recht verletzen.