RS Vwgh 1999/4/21 98/03/0356

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C-394/92 (Marc Michielsen und Geybels Transport Service NV, Slg 1994 I-2497) ausgesprochen, dass die tägliche Arbeitszeit iSd Artikels 15 Abs 2 der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr die Lenkzeit, alle sonstigen Arbeitszeiten, die Bereitschaftszeit, die Arbeitsunterbrechungen sowie die tägliche Ruhezeit, sofern diese eine Stunde nicht überschreitet, falls der Fahrer sie in zwei oder drei Abschnitten nimmt, umfasst. Die tägliche Arbeitszeit beginnt in dem Moment, in dem der Fahrer nach einer wöchentlichen oder täglichen Ruhezeit den Fahrtenschreiber in Gang setzt, oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, am Ende der Ruhezeit, deren Dauer Acht Stunden nicht unterschreitet. Sie endet zu Beginn einer täglichen Ruhezeit oder, wenn die tägliche Ruhezeit in Abschnitten genommen wird, zu Beginn einer Ruhezeit von mindestens Acht zusammenhängenden Stunden.